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Was passiert mit der Mietkaution nach Trennung und Scheidung?

Nach der Trennung von Ehegatten stellt sich regelmäßig die Frage, welchen Ausgleichsanspruch ein geschiedener Ehemann hat, der die Mietkaution für die ehemalige Ehewohnung geleistet hat, die nach der Scheidung von der früheren Ehefrau übernommen wurde. Oft wurde die Wohnung vor der Eheschließung angemietet und damit von einem Ehegatten auch allein die Mietkaution gestellt. Der die […]

Ausschluss des Versorgungsausgleiches durch Ehevertrag bei Selbstständigen – ist das zulässig?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 8.10.2014 zu beschäftigen. In dem konkreten Fall schlossen zwei kinderlose Ehegatten einen Ehevertrag im Zeitpunkt einer intakten Ehe. Der Ehemann war Zahnarzt in eigener Praxis und die Ehefrau war Physiotherapeutin ebenfalls in einer eigenen Praxis. Sie hatten zu Beginn ihrer ca. 15-jährigen Ehe einen […]