Anwalt Rostock Familienrecht

Wer muss bei Trennung den Hauskredit weiter zahlen?

Trennen sich Ehegatten oder wollen sie sich scheiden lassen, stellt sich die Frage, wer die gemeinsamen Kredite - meist Hausfinanzierungskredite - weiter zahlen muss.

Grundsätzlich muss derjenige Ehegatte zahlen, der den Kreditvertrag unterschrieben hat.

Meist sind beide Ehegatten Kreditnehmer, da auf Seiten der Bank natürlich das Bedürfnis nach größtmöglicher Schuldnerauswahl besteht.

Sind nun beide Ehegatten sogenannte Darlehensnehmer und haben sie sich getrennt, so gilt folgendes:

Per Gesetz bezahlen die Eheleute jeweils die Kredite zur Hälfte. So sieht es die Vorschrift des § 421 BGB vor, nach der Gesamtschuldner jeweils gleichwertig für eine Gesamtschuld haften. (siehe auch BayObLG VersR 98, 1382)

So kann ein Ehegatte den Kredit bezahlen und dann die Hälfte von dem anderen Ehegatten erstattet verlangen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn beide eine anderweite Absprache getroffen haben.

In wie weit diese Absprache konkretisiert sein muss, wird von der Rechtsanwandung sehr weit verstanden.

Ist ein Ehepartner zum internen Ausgleich finanziell nicht in der Lage ist, stellt das noch keinen ausreichenden Grund dar, ihn von der Mithaftung freizustellen.  (so BGH 06.10.2010 - XII ZR 10/09)

Stehen also beide Ehegatten im Kreditvertrag, kann einer die Raten voll bezahlen und vom anderen die Hälfte vom bezahlten verlangen.
Muss der zahlende Ehegatte dem anderen Unterhalt leisten, önnen die Zahlung dort berücksichtigt werden (interner Gesamtschuldnerausgleich).

Aber: Wird einer der Ehegatten durch die Mithaftung finanziell überfordert, so können diesbezügliche Abreden evtl. als sittenwidrig qualifiziert werden und damit unwirksam sein. Dies kommt in der Praxis vor, wenn mittellose Ehefrauen auf Wunsch der Banken Kredite mitunterzeichnen sollen.



Eine andere Frage ist die, ob derjenige, der auszieht, Anspruch auf Nutzungsentgelt für die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hat.

Bei Immobilien richtet sich der Ausgleich grds nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Daran ändert sich nichts, wenn der gemeinsam aufgenommene Kredit auf einen Ehegatten umgeschuldet wird.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Darlehensraten und die Berechtigung am Eigentum sind unterschiedliche Angelegenheiten und die Berechtigungen können auseinanderfallen.

Bewohnt der das Darlehen bedienende Ehegatte das Haus nach der Trennung allein, so hat er gem § 745 II, III entweder die Grundstückslasten zu übernehmen oder von seinem Ausgleichsanspruch eine Nutzungsvergütung abzuziehen.






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Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

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