Anwalt Rostock Familienrecht

Wenn in einem Ehevertrag eine Regelung unwirksam ist, ist dann auch der Rest des Vertrags nichtig?

Sind einzelne Regelungen eines Ehevertrages wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, so führt dies in den meisten Fällen zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Eine Klausel eines Ehevertrags ist dann sittenwidrig, wenn sie für den einen Ehepartner einen ausnahmslos nachteiligen Inhalt hat, und der andere keine berechtigten Belange vorweisen kann, welche dieses Ungleichgewicht rechtfertigen. Ist ein Ehevertrag in seiner Gesamtheit nichtig, treten an seine Stelle die gesetzlichen Regelungen.

Sittenwidrige Klauseln in Eheverträgen lassen sich in drei Fallgruppen einteilen:

  1. Die Frau ist bei Vertragsschluss schwanger, verzichtet völlig auf nacheheliche Ansprüche und der Mann macht den Ehevertrag zur Bedingung für den Eheschluss
  2. Der Ehepartner befindet sich aufgrund seiner ausländischen Herkunft in erheblichem Nachteil gegenüber dem anderen, da ihm ohne Eheschluss Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt werden und verzichtet deshalb auf alle nachehelichen Rechte.
  3. Nach bereits geschlossener Ehe wird ein Ehevertrag geschlossen, welcher die Ansprüche des Ehegatten ausschließt, obwohl dieser Kinder betreut. Oftmals ist hierbei für den Ehepartner die Motivation die Ehe noch zu retten, oder der Vertragsschluss wird durch Gewaltandrohung vollzogen.

Immer wieder wird diskutiert, dass eine völlige Nichtigkeit des Ehevertrags dann ausgeschlossen sein soll, wenn der Ehepartner, welcher Leistungen für den anderen ausschließen wollte, selbst in eine finanziell bedürftige Lage gerät und den Ehevertrag selbst anficht. Darüber ist jedoch noch keine abschließende gerichtliche Entscheidung getroffen worden, weshalb in solchen Fällen die Konsultation eines Anwalts sehr zu empfehlen ist.

Bei der korrekten Formulierung oder Anfechtung eines Ehevertrages helfen wir Ihnen gern. Für Fragen rufen Sie sich in unserer Rostocker Kanzlei an.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
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