Anwalt Rostock Familienrecht

Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren?

Nach den derzeitigen Vorschriften wird einem Antragsteller in einem Sorgerechtsverfahren ein Rechtsanwalt nur dann auf Prozesskostenhilfe beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Wann das genau sein soll, dazu schweigt das Gesetz. Ausgeurteilt wurde mittlerweile, dass bei entgegengesetzten Anträgen in Fällen, in denen es um Sorgerechtsentzug oder den Ausschluss eines Umgangsrechts geht, den Beteiligten ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.

Sorgerechtsentscheidungen haben ja indirekt oft auch Auswirkungen auf unterhaltsrechtliche Fragen oder auf eine eventuelle Wohnungszuweisung. Wenn dies der Fall ist, dann muss das Gericht auch in solchen Fällen einen Rechtsanwalt beiordnen, weil der Sorgerechtsstreit dann für die Beteiligten von ganz wesentlicher Bedeutung sein könnte.

Bei der Frage, ob dem Antragsteller ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, muss auch berücksichtigt werden, wie derjenige nach seinen subjektiven Fähigkeiten in der Lage ist, ein Sorgerechtsverfahren zu führen. Die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, spielt dabei eine Rolle. So kann es auch in einfach zu überschauenden Verfahren erforderlich sein, dem Antragsteller einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil dieser sonst nicht in der Lage ist, seine Interessen im Verfahren sachgerecht wahrzunehmen.

"Entscheidend ist, ob der Beteiligte individuell, d.h. unter Berücksichtigung seiner Vorbildung, seiner geistigen Befähigung sowie seiner Schreib- und Redegewandtheit in der Lage ist, Umfang und Tragweite der Sache zu erkennen und sein Anliegen dem Gericht so darzustellen, dass nicht die Gefahr der eigenen Rechtsbeeinträchtigung besteht." (OLG Celle vom 11. 11. 2009, 17  17 WF 100 3109WF 131/09)

Zusammenfassend ist zu sagen, dass bei jedem Mandanten gesondert zu prüfen ist, ob das Gericht ihm einen Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe auf Kosten des Staates beiordnen wird.

Dies alles gilt aber nur für Verfahren, bei denen kein sogenannter Anwaltszwang besteht. Unterhaltsverfahren und Scheidungsverfahren gehören nicht dazu. Hier muß dem Beteiligten auf seinen Antrag immer ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Die Frage, ob eine Beiordnung erfolgt, stellt sich daher zuvorderst bei Umgangsrechtsverfahren und Sorgerechtsverfahren.

Sind Sie sich nicht sicher, ob  in Ihrem Fall ein Rechtsanwalt beizuordnen ist oder nicht, so rufen Sie uns an und vereinbaren einen Beratungstermin in unserer Kanzlei. Wir prüfen Ihren Fall dann umgehend.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
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