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Versorgungsausgleich bei zweiter Scheidung eines Beamten?

Nach einer Entscheidung des BGH vom 17.09.1997 sind auch im Falle eines mehrfach geschiedenen Beamten ein Versorgungsausgleich einer späteren Ehe ungekürzte Versorgungsanwartschaften zugrundezulegen.

Laut Sachverhalt ging es um einen Beamten auf Lebenszeit, der bereits verheiratet war und während dieser Ehe beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften erworben hatte. Nach der Scheidung wurde zu Lasten seiner Versorgungsanwartschaften monatliche Rentenanwartschaften für dessen Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Auch seine darauffolgende zweit geschlossene Ehe wollte der Angeklagte scheiden lassen. Die Klägerin hatte während dieser Zeit keine Versorgungsanrechte erworben. Das Familiengericht hat draufhin nur den gekürzten Betrag nach § 57 BeamtVG an Versorgungsanwartschaften bewilligt. Die daraufhin eingelegte Beschwerde der Bundesanstalt für Arbeit hatte das OLG zurückgewiesen. Die zugelassene weitere Beschwerde hatte jedoch Erfolg.

Vorliegend war das OLG der Auffassung, dass bei einem Versorgungsausgleich bei einer Scheidung der zweiten Ehe aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs der ersten Ehe die gekürzten ehezeitlichen Beiträge von Bedeutung seien. Da vorliegend der am Ehezeitende vorliegende Wert maßgebend sei, sei dieser um den Kürzungsbeitrag zu verringern, da die Kürzung der Versogungsbezüge bereits bei dem Versorgungsausgleich der ersten Ehe wirksam geworden ist.

Dagegen entschied der BGH, dass im Falle einer Scheidung einer späteren Ehe, der Versorgungsausgleich ungekürzte Versorgungsanwartschaften zugrundezulege seien. Hierbei solle dem Ausgleichsberechtigten ein gleichmäßiger Anteil an der Beamtenversorgung zukommen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der später geschiedene Ausgleichsberechtigte einen entsprechenden Anteil der insgesamt in der Ehezeit der erworbenen Versorgung erhalte.

 

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