Anwalt Rostock Familienrecht

Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung durch einen Versorgungsträger - was ist zu beachten.

In dem von dem Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es um Eheleute, die im Jahre 2003 heirateten. Im Jahr 2009 hat das Amtsgericht Völkingen die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Der Ehemann hat in der Ehezeit unter andere zwei berufsständische Versorgungsrechte bei der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (Beteiligte zu 1)) und bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung (Beteiligte zu 2)) erworben. Deswegen hat das Amtsgericht im Scheidungsbeschluss angeordnet, dass im Wege der internen Teilung jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit zu Lasten des Anrechts des Ehemanns bei der Beteiligten zu 1) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von rund 168 € monatlich und bei der Beteiligten zu 2) rund 108 € monatlich  übertragen wird. Dagegen legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde ein und rügte, dass sich aus der Beschlussfassung der internen Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts nicht ergebe, nach Maßgabe welcher Rechtsgrundlagen das Anrecht überragen werden solle. Nach Ablauf der maßgeblichen Rechtsmittelfrist schloss sich auch die Beteiligte zu 2) dieser Beschwerde an. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ergänzte das Oberlandesgericht die Beschlussfassung dahingehend, dass die Übertragung der Anrechte nach Maßgabe der Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe vom 29.09.2001 in der Fassung vom 23.06.2012 zu erfolgen habe. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) hingegen verwarf das Oberlandesgericht als unzulässig. Vor dem Bundesgerichtshof hatte die gegen die Verwerfungsentscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) keinen Erfolg.

Grund dafür ist, laut des Bundesgerichtshofs, dass es für einen Beteiligten grundsätzlich möglich sei, seine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte zu beschränken. Weil nach neuem Recht alle Anrechte regelmäßig unabhängig voneinander auszugleichen sind, wird in den meisten Fällen eine auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung möglich sein. Etwas anderes gilt allerdings, wenn eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung sonstiger Anrechte gebietet. Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist. Eine notwendige wechselseitige Abhängigkeit besteht auch dann, wenn bei einer Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist.

Ficht also ein Versorgungträger, wie hier, eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur wegen eines einzelnen Anrechts an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte erfordert, haben die beteiligten Eheleute grundsätzlich die Möglichkeit, diejenige Teile der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die sich das Hautrechtsmittel nicht bezieht, im Wege der Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG zur Überprüfung durch das Beschwerdegericht zu stellen. Dies gilt jedoch nur so lange, wie die Anschließung möglich ist. Solange erwachsen die nicht angefochtenen Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung nicht in Teilrechtskraft.

Des Weiteren ist zur Anschließung grundsätzlich jeder Beteiligte des Hauptrechtsmittels befugt, ohne dass für ihn hierzu eine Beschwer durch die angefochtene Entscheidung i.S.v. § 59 FamFG vorliegen müsste. Ein Versorgungsträger kann sich der Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte allerdings nur dann anschließen, wenn er durch die Entscheidung über das Hauptrechtsmittel in einer eigenen Rechtsposition betroffen werden kann.

 

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