Anwalt Rostock Familienrecht

Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter nicht verheiratet war und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, stand nach der bisher geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 BGB i.V.m. §1 I BGB nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung trug oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl diente
Durch eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung wurden diese Väterrechte in angemessener Weise verstärkt.
Dadurch erhalten leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Umgang zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über seine Entwicklung zu erhalten.


Hintergrund für diese Gesetzesänderung war, dass leibliche Väter bisher nur Umgang mit ihrem Kind verlangen konnten, wenn sie bereits eine enge soziale Bindung zu diesem aufgebaut hatten. Dies war beispielsweise jedoch nicht möglich, wenn die rechtlichen Eltern einen Kontakt überhaupt nicht zuließen.

Dadurch wurde der leibliche Vater, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl, von vornherein vom Umgangsrecht ausgeschlossen.
In zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EGMR, 21.12.2010 - 20578/07 und EGMR, 15.09.2011 - 17080/07) wurde dies als Verstoß gegen §8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bewertet.


Die Neuregelung stellt das Interesse des Kindes in den Mittelpunkt und fragt als Voraussetzungen für den Umgang nach dem ernsthaften Interesse des leiblichen Vaters, sowie nach der Förderlichkeit des Umgangs für das Befinden des Kindes.
Weiterhin muss der leibliche Vater an Eides statt versichern, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
Letztlich muss der Antragssteller auch tatsächlich leiblicher Vater des Kindes sein.
Dies ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls über eine Beweiserhebung zu klären.
Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden müssen. Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht verhindern können, indem sie die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung verweigert.
Sind diese Anforderungen erfüllt, steht es dem Vater neben dem Umgangsrecht zusätzlich zu, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

 

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