Anwalt Rostock Familienrecht

Sind Kindergartenbeiträge im Kindesunterhalt enthalten?

Mit seinem Urteil vom 26.11.2008 Az: XII ZR 65/07 hat der BGH seine Rechtssprechung zu den Kindergartenbeiträgen geändert. So sind Kindergartenbeiträge nicht in den Unterhaltsbeiträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Anderes gilt jedoch für die anfallenden Verpflegungskosten, die mit dem Tabellenunterhalt abgegolten sind.

Im vorliegenden Sachverhalt ging es um ein nichtverheiratetes Paar, das sich trennte. Die allein sorgeberechtigte Mutter zog daraufhin mit dem gemeinsamen Sohn, der an Epilepsie leidet, in die Schweiz. Dort besuchte dieser halbtags eine Kindertagesstätte und die Mutter nahm eine 60 % Stelle an. Die Eltern waren sich zwar einig, dass der Sohn Unterhalt nach der ,,Berliner Tabelle‘‘ erhält, jedoch nicht über die zusätzliche Zahlung der Kindertagesstätte, woraufhin die Mutter im Namen ihres Sohnes vor Gericht Klage einreichte.

Der BGH bestätigt zunächst die Auffassung des OLG, wonach die anfallenden Kosten für die Kindertagesstätte zum Bedarf des Kindes zu rechnen seien, egal ob es die Kindertagesstätte halb oder ganztags besuche. Die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte würde nicht zu dem Zweck vorgenommen, der Mutter eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, sondern diene vorallem den erzieherischen Maßnahmen, wie eine fürsorgliche Betreuung und  Förderung sozialer Verhaltensweisen. Des Weiteren werden die Bildungsmöglichkeiten gewährleistet und das Kindeswohl gefördert. Daher seien die Kosten des Kindergartens dem Bedarf des Kindes zuzurechnen. Weiterhin habe das OLG zutreffend angenommen, dass es sich bei dem Kindergartenbeitrag um einen unterhaltrechtlichen Mehrbedarf handele. Dieser sei dann anzunehmen, wenn er regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt. Nach bisheriger Auffassung des BGH, stelle der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Lebensbedarfs dar, da der halbtagsbesuch einer Kindertagesstätte der Regel bedarf. An dieser Auffassung sei nicht mehr festzuhalten, so dass der Mehrbedarf unabhängig von einem Halb oder Ganztagsplatz anzunehmen sei. Der BHG legt vor, dass der § 1612 a neu gefasst worden sei und der Mindestunterhalt sich nun nach dem steuerlichen Existenzminimum richte. Damit sind die Kindergartenbeiträge Kosten, die sozusagen über das Existenzminimum hinausgehen und damit auch im Mindestunterhalt des Kindes nicht enthalten seien können.

Allerdings können die Verpflegungskosten nicht zum Mehrbedarf eines Kindes gezählt werden, da diese Kosten der Verpflegung mit dem Tabellenunterhalt abgegolten seien, da es sich hierbei nur um ersparte Aufwendungen handele. Der BGH weist darauf hin, dass der verbleibende Betrag für den Mehrbedarf von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen zu tragen sei.

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