Anwalt Rostock Familienrecht

Kurze Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen führt nicht zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 04.11.2015 (Aktenzeichen XII ZR 6/15) beschlossen, dass eine vorrübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die „Unterhaltskette“  beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht unterbricht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem - durch den Einkommensrückgang beeinflussten - vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hat der geschiedene Ehemann an seine geschiedene Ehefrau aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nachehelichen Ehegattenunterhalt gezahlt. Die Ehefrau betreute damals die beiden minderjährigen Kinder und ging einer Teilzeitbeschäftigung nach. In späteren Jahren übte sie eine Vollzeittätigkeit aus. Der geschiedene Ehemann verfolgte erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Kulmbach eine Abänderung des Scheidungsfolgenvergleichs dahingehend, dass er ab dem 01.April 2009 nicht mehr unterhaltspflichtig sei. Das (Sozial-)Einkommen des unterhaltsverpflichteten Klägers war für einen Zeitraum von drei Monaten unter das Einkommen der unterhaltsberechtigten Frau gesunken. Anschließend war er wieder erwerbstätig. Sein Gehalt genügte, um den nachehelichen Unterhaltsanspruch zu zahlen. In dem Rechtsstreit hingegen vertrat er die Auffassung aufgrund der zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit sei er nicht mehr zur nachehelichen Unterhaltszahlung verpflichtet.

Nach Auffassung des BGH  steht der Ehefrau auch für den Zeitraum ab 2013 ein Aufstockungsunterhalt zu. Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann ein geschiedener Ehegatte, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1572 BGB hat, den sog. Aufstockungsunterhalt also den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch setzt einen zeitlichen, persönlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der geschiedenen Ehe und der bei dem Unterhaltsbedürftigen eingetretenen Bedarfslage  voraus. Nach Auffassung des Senats unterbricht eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen und eine damit einhergehende Reduzierung seiner Einkünfte die Unterhaltskette nicht auch beim Aufstockungsgehalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht.

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