Anwalt Rostock Familienrecht

Familienzuschlag aufgrund Eingehung "neuer" Ehe muß bei Unterhgaltsberechnung für "alte" Ehefrau mit einbezogen werden:

Dies entschied das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 19.1. 2005. In dem zu entscheidenden Fall wandte sich der Ehemann im Rahmen der Unterhaltsberechnung für seine geschiedene Frau dagegen, dass auch der Familienzuschlag, den er wegen der Wiederheirat mit einer anderen Frau erhielt, als Einkommen angesehen wird.

  Dies wird damit begründet, dass der auf dem Familienzuschlag beruhende Vorteil nicht von der neuen Eheschließung ausgelöst worden ist, sondern bereits zuvor bestand. Im Gegensatz zu den steuerrechtlichen Vorteilen führt allein die Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Gewährung des Familienzuschlags nicht dazu, diesen Vorteil nur der neuen Ehe vorzubehalten.

Es ist bei einem Familienzuschlag nicht zu erkennen, dass dieser nur der "neuen" Familie zugutekommen soll. Deshalb und weil der Familienzuschlag durchgängig vom Antragsteller bezogen wurde, ist dieser als eheprägend zu verstehen und bei der Unterhaltsberechnung mit einzubeziehen.

Dabei unterscheidet sich die Berücksichtigung des Familienzuschlages von der Berücksichtigung etwaiger Ehegattensplittingvorteile (also des Einkommensvorteils eines Ehegatten aufgrund gemeinsamer Veranlagung mit seinem Ehegatten). Hier ist der Vorteil, den ein Ehegatte aufgrund der gemeinsamen Veranlagung mit dem neuen Ehegatten erfährt, nicht einkommenserhöhend bei der Unterhaltsberechnung für den alten Ehegatten heranzuziehen. 

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Ehegattenunterhalt haben, so rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin in unserer Rostocker Kanzlei.

 

 

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Mathias Drewelow

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