Anwalt Rostock Familienrecht

Ehegatte erbt nichts, wenn anderer Ehepartner stirbt und vor seinem Ableben Scheidungsantrag stellte oder einer Scheidung zustimmte

Uns liegt ein Urteil des OLG Stuttgart vor, in dem das Gericht entscheiden musste, wann das sogenannte Ehegattenerbrecht nach dem Ableben eines Ehegatten ausgeschlossen ist. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann zu Lebzeiten einen Scheidungsantrag gestellt. Einige Zeit später - aber vor der mündlichen Verhandlung zum Scheidungstermin - verstarb der Ehemann. Daraufhin nahm der Rechtsanwalt des Ehemannes den Scheidungsantrag zurück. Nach dem § 1933 BGB ist das Erbrecht der Ehefrau nun ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für eine Scheidung vorgelegen haben und entweder der Erblasser einen Scheidungsantrag gestellt hatte oder aber seine Zustimung zu einem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten erklärt hatte.

Die Voraussetzungen für eine Scheidung (abgelaufenes Trennungsjahr und Zerrüttung der Ehe oder abgelaufene drei Trennungsjahre und Zerrüttungsvermutung) waren im vorliegenden Fall gegeben, sodass das Ehegattenerbrecht grundsätzlich schon ausgeschlossen war. Nun hatte der Anwalt aber den Scheidungsantrag zurückgenommen, nachdem sein Mandant verstorben war. Hier urteilte das Gericht, dass diese Rücknahme nichts mehr am Ergebnis des § 1933 BGB ändern konnte. Der Ausschluss des Ehegattenerbrechtes setzt nach dem Gericht eben nur voraus, "dass ein rechtshängiger Scheidungsantrag zur Zeit des Erbfalls begründet ist. Die erst spätere Rücknahme des Scheidungsantrages, die nicht mehr auf dem Willen des Erblassers beruhte, bleibt demgegenüber unerheblich".

Anders wäre es übrigens, wäre die Rücknahme des Scheidungsantrages noch zu Lebzeiten erfolgt. Dann lägen die Voraussetzungen für den Ausschluss des Ehegattenerbrechts im Zeitpunkt des Ablebens nicht mehr vor und die Ehefrau wäre Erbin geworden.

Haben Sie weitergehende Fragen zum Ehegattenerbrecht und zur Scheidung, so rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin in unserem Rostocker Büro.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

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