Anwalt Rostock Familienrecht

Die neue Gesetzgebung des §1578 b BGB gewährt lebenslangen und unbegrenzten Unterhalt unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität und damit unter Berücksichtigung einer lang andauernden

Im Zuge der Unterhaltsrechtsreform 2008 und dem neu geschaffenen § 1578 b des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Gesetzgeber auf Grundlage der nachehelichen Eigenverantwortung eines jeden Ehepartners, die Möglichkeit geschaffen den Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen oder/und den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen. Die nacheheliche Solidarität wurde dagegen auf ein Minimum reduziert.

Voraussetzung für eine Begrenzung bzw. Befristung ist, dass eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung bzw. ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigen zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

Bei der folglich vorzunehmenden Billigkeitsabwägung spielt seit der Reform 2008, sodann das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen eine besondere Rolle. Als ehebedingter Nachteil wird die durch und während der Ehe eingeschränkte Fähigkeit verstanden, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Konkret müssen dem Unterhaltsberechtigten durch die Lebensführung zur Zeit der Ehe Nachteile im Rahmen der eigenen Erwerbstätigkeit entstanden sein. Diese können sowohl in der klassischen Rollenverteilung und der damit verbundenen Kinderbetreuung, als auch in einem Arbeitsplatzverlust oder Arbeitsplatzwechsel begründet liegen.

Allein die Tatsache, dass die Ehe sehr lange bestand hatte, konnte bislang zwar als Indiz für einen ehebedingten Nachteil herangezogen werden und in Kombination mit eben diesem dazu führen, dass eine Herabsetzung bzw. eine Beschränkung des Unterhalts als unbillig erschien. Jedoch konnte die Ehedauer und eine damit unter bestimmten Voraussetzungen eintretende nacheheliche Solidarität, bisher nicht als eigenständiges Kriterium zur Billigkeitsabwägung herangezogen werden.
Vor der Gesetzesänderung am 01.03.2013 war somit die Dauer der Ehe nur eines neben vielen Billigungskriterien, wenn es in einem konkreten Fall um die Abwägungen einer Unterhaltsherabsetzung nach § 1578b Abs. 1 BGB bzw. um die zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB ging. Gab es keinen ehebedingten Nachteil, konnte auch das Argument der nachehelichen Solidarität nicht weiter helfen.

Dies hat sich nun geändert.

Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesänderung wurde § 1578 b Abs. 1 BGB durch folgenden dick gedruckten Halbsatz ergänzt:

„Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines den Berechtigten zur Pflege oder zur Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.“
Das Kriterium der Ehedauer wurde in den Gesetzestext aufgenommen und aufgrund dessen auch die Relevanz einer nachehelichen Solidarität absolut neu gewertet.

Demnach tritt die Dauer der Ehe nun gleichberechtigt und vor allem unabhängig neben die ehebedingten Nachteile. Dies setzt das Kriterium der Ehedauer in ein neues Licht und verschafft ihr eine eigenständige Position wenn es darum geht abzuwägen, ob der Unterhalt herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist.

Folglich ist es nach neuer Gesetzeslage möglich, dass der Unterhaltspflichtige lebenslang und unbegrenzt Unterhalt, nur aufgrund nachehelicher Solidarität leisten muss. Ob durch die Ehedauer entsprechende ehebedingte Nachteile für den Unterhaltsberechtigten eingetreten sind und wie diese im konkreten Fall abzuwägen wären, ist dann nicht mehr zu prüfen. 

Auch die Rechtsprechung des BGH hat gezeigt, dass eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts unzulässig ist, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotenen nachehelichen Solidarität unbillig erscheint (XII ZR 202/08).


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Mathias Drewelow

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