Anwalt Rostock Familienrecht

Bis zu welchem Zeitpunkt erbt ein Ehegatte mit, wenn beide in Scheidung leben?

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.09.2011 ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten nicht ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe nicht gegeben waren.

Vorliegend war die Beklagte mit dem Erblasser verheiratet und reichte die Scheidung ein, nachdem sie aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist. Zur Begründug trug sie vor, die Ehe sei gescheitert. Der Erblasser hatte sich zu dem ihm zugestellten Scheidugsantrag nicht geäußert und verstarb einige Monate später. Sodann beantragte die Beklagte einen Erbschein, der sie und den Sohn des Erblassers aus erster Ehe als Erben zu je 1/2 auswies. Dem trat der Kläger entgegen, in dem er einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragte.

Nach § 1933 BGB entfällt grundsätzlich das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
Die Erklärung des Erblassers, dem Scheidungsantrag seines Ehegatten zuzustimmen, ist eine Prozesshandlung. Diese muss folglich rechtshängig und dem Gericht gegenüber in der gebotenen Form abgegeben werden, damit sie wirksam wird. Sie kann zu Protokoll der Geschäftsstelle, in der mündlichen Verhandlung, in einem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten oder auch durch schriftliche Erklärung der anwaltlich nicht vertreteten Partei erfolgen.

Laut Sachverhalt liegt eine förmliche Zustimmung des Erblassers nicht vor und reicht somit für eine Annahme der Zustimmung i.S.d . § 1933 BGB nicht aus. Zwar muss die Zustimmung nicht ausdrücklich erfolgen; vorliegend hat sich der Erblasser aber gar nicht geäußert. Unerheblich wäre dabei, ob der Erblasser sich während des Scheidungsverfahrens gegenüber des Verfahrenbevollmächtigten der Beklagten oder einem Dritten geäußert habe, dass er mit der Scheidung einverstanden sei. Auch eine Zustimmung außerhalb des Verfahrens reicht nicht aus. Fehlt es somit an einer Zustimmung zum Scheidungsverfahren seitens des Erblassers, so hat die Beklagte ihr Erbrecht gem. § 1933 BGB nicht verloren.

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Mathias Drewelow

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