Anwalt Rostock Familienrecht

Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen krassem Fehlverhalten des begünstigten Ehegatten gegenüber dem anderen Partner möglich!

Uns liegt ein Beschluss des OLG Oldenburg von 17. November 2016 vor (3 UF 146/16), wonach das Oberlandesgericht eine Entscheidung bestätigte, bei der der Versorgungsausgleich aufgrund verschiedener (teils gewalttätiger) Angriffe des Ehemannes gegen seine Frau ausgeschlossen wurde.

Konkret rastete der Ehemann nach 20jähriger Ehe nach der Trennung so dermaßen aus, dass er in das Wohnhaus der Frau einbrach und dort die Wände mit Beleidigungen beschmierte und zuletzt auch noch das Haus anzündete. Bei einem nächsten Zusammentreffen würgte er seine Frau so sehr, dass sie beinahe starb.

Der Mann wurde daraufhin zu einer mehrjährigen Freiheitsstafe verurteilt. Im Rahmen der Scheidung hätte es dem Ehemann an sich zugestanden, Versorgungsanrechte von seiner Frau übertragen zu bekommen. Das Gericht hat dies nun abgelehnt und dies auf das immense Fehlverhalten des Ehemannes geschoben. Man muss dazu sagen, dass der Mann wohl auch heroinabhängig war.

Die Entscheidung ist aber auch für andere Konstellationen interessant, denn das Übertragen von Versorgungsanrechten wird in so mancher Scheidung als ungerecht empfunden. Gab es etwa dokumentierte körperliche Übergriffe des einen Ehegatten gegenüber dem anderen, könnte man versuchen, über die dargestellte Entscheidung den Ausgleich von Versorgungsanrechten zu verhindern.


Für weitergehende Fragen zum Thema Scheidung und/oder Versorgungsausgleich steht Ihnen unsere Rostocker Kanzlei gern zur Verfügung. Für einen Beratungstemin rufen Sie uns einfach an unter 0381 25296970.

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Mathias Drewelow

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