Anwalt Rostock Familienrecht

Ausgleich von Anrechten aus Zusatzversorgung des öffentliches Dienstes (VBL) ist weiterhin im Versorgungsausgleich möglich, auch wenn Wertberechnung nach Teilungsordnung rechtswidrig ist

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.3.2017 (XII ZB 626/15) zum Ausgleich von Zusatzanrechten des öffentlichen Dienstes (hier: VBL) einige grundsätzliche Dinge entschieden, die es wert sind, darüber ein paar Sätze zu verlieren.

Ausgangspunkt ist der Umstand, dass bei jeder über drei Jahre hinweg bestehenden Ehe im Rahmen der Scheidung ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der für die Rente erworbenene Anwartschaften) durchzuführen ist, bei dem sämtliche Anrechte auszugleichen sind.

Neben Anrechten aus der Deutschen Rentenversicherung sind bei Angestellten des öffentlichen Dienstes auch oft VBL-Anrechte auszugleichen.

Unter der Abkürzung VBL versteht man Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - also Rententeile, die der öffentliche Arbeitgeber einem mitgibt.

Bei jenem Versorgungssystem hat man festgestellt, dass es Männer und Frauen ungleich behandelt, weil es hier unterschiedliche Startgutschriften beim Eintritt in dieses Versorgungssystem gibt. Wird nun im Rahmen der Scheidung eine Aufteilung dieser Anrechte entsprechend des Halbteilungsgrundsatzes auf beide Ehegatten vorgenommen, ist diese Verteilung wegen der erwähnten Ungleichbehandlung an sich rechtswidrig, weil sich die unterschiedlichen Startwert natürlich auch auf das Ergebnis nach Halbteilung auswirkt.

Aus diesem Problem heraus, gingen Familiengerichte dazu über, den Ausgleich dieses Versorgungssystems im Rahmen der Scheidung wegzulassen und den Ausgleich auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Dies birgt die rein praktische Schwierigkeit für die geschiedenen Ehegatten, dass sie sich später, wenn sie in Rente gehen, sich mittels eines Rechtsbeistandes bemühen müssen, etwa den sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit dem Ex-Ehepartener in die Wege zu leiten. Dies kann mitunter sehr schwierig bis hin zu gar nicht möglich sein. Dagenen ist der Normalfall, in dem im Rahmen der Scheidung bereit alles geteilt ist und alle Schwierigkeiten mit dem Ehegatten sodann geklärt sind, sehr viel kompfortabeler für die Ehegatten.

Insofern ist die hiesige Entscheidung, VBL wird auch jetzt geteilt, auch wenn das Versorgungssystem rechtswidrig ist, für die Ehegatten zu begrüßen.

Zudem hat das Gericht noch einmal bestätigt, dass die Verrechnung und Teilung von Versorgungsanrechten, in der Weise, dass Entgeltpunlte des einen Systems in einen korrespondierenden Kapitalwert umgerechnet werden und sodann dieser Kapitalwert wieder in das Entgeltpunktesystem eines anderen Versorgungssystems umgerechnet werden, zulässig ist.

Dies war immer schon eine Streitfrage, weil teilweise Entgeltpunkte eines dynamischen Versorgungssystems auch in Entgeltpunlt eines statischen Systems und anders heraum umgerechnet werden und man also teilweise "Äpfel mit Birnen" vergleicht.

 

Haben Sie weitergehende Fragen zum Thema Versorgungsausgleich, so rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin in unserer Rostocker Kanzlei.

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